Im Dezember 2021 haben 194 Mitglieder der Weltgesundheitsorganisation (WHO) beschlossen, den Prozess der Ausarbeitung und Verhandlung eines rechtsverbindlichen internationalen Gesetzes zur Verbesserung der so genannten Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion einzuleiten.
Weitere Pandemien und ernsthafte Gesundheitsbedrohungen sind unvermeidlich.
Es ist nicht die Frage, ob, sondern wann.
Wir alle müssen besser darauf vorbereitet sein, Pandemien zu antizipieren, zu verhüten, zu erkennen und zu bewerten und auf sie wirksam und in einer hochgradig koordinierten Weise zu reagieren.
Unserer Ansicht nach sollten die Länder gemeinsam auf ein neues internationales Abkommen über die Bereitschaft und Reaktion auf eine Pandemie hinarbeiten.
Appell der Staats- und Regierungschefs der Welt, dem sich der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel und der Generaldirektor der WHO Tedros Adhanom Ghebreyesus anschlossen, 31.03.2021.
Die Zentralisierung der globalen Governance kann sich jedoch nachteilig auf die Wirksamkeit der Bekämpfung künftiger Epidemien auswirken.
Schließlich ist es einem differenzierten Ansatz zu verdanken, dass die Welt ineffiziente Instrumente der Sanitärpolitik überprüfen und aufgeben konnte.
„Keine Regierung oder Institution kann künftige Pandemien allein bewältigen“
Europäischer Rat
Die einzige Rettung liegt nach Ansicht des Europäischen Rates darin, supranationalen Organisationen wie der WHO das verbindliche Recht einzuräumen, eine einheitliche, weltweit gültige Strategie zur Bekämpfung künftiger Epidemien festzulegen.
Im Februar 2022 fand daher bereits die erste Verhandlungssitzung über einen „internationalen Vertrag zur Bekämpfung von Pandemien“ statt, der 2024 verabschiedet werden soll.
Ist dies der richtige Weg? Es gibt zahlreiche Zweifel.
Eine davon ist die mangelnde Unabhängigkeit der Finanzierungsstellen der Weltgesundheitsorganisation.
Die 1948 gegründete Weltgesundheitsorganisation ist eine internationale Organisation innerhalb der Vereinten Nationen (UN), die für die „Erreichung des höchstmöglichen Gesundheitsstandards für alle Menschen“ zuständig ist.
Ihr gehören 194 Mitgliedstaaten an, und ihr Sitz befindet sich in Genf.
Laut Ernst Wolff, einem deutschen Journalisten, der sich auf das globale Finanz- und Währungssystem spezialisiert hat, bestand der Haushalt der WHO in den ersten drei Jahrzehnten ihres Bestehens hauptsächlich aus festen Beiträgen der Mitgliedsstaaten.
Derzeit finanzieren die Länder weniger als 20 Prozent des WHO-Haushalts, während mehr als 80 Prozent von öffentlichen oder privaten Gebern, vor allem Stiftungen und Pharmaunternehmen, stammen.
Interessanterweise stammen mehr als 14 Prozent des Gesamtbudgets von der Bill and Melinda Gates Foundation, die als größter privater Geber der WHO 2,5 Milliarden Dollar zu ihrem Budget beigesteuert hat.
Wäre es nicht fragwürdig, den nationalen Regierungen einen wichtigen Teil ihrer Zuständigkeiten zugunsten der Experten der Weltgesundheitsorganisation zu entziehen?
Eine Bedrohung für die Souveränität der Nationalstaaten und für die Rechte und Freiheiten der Bürger.
Die Experten der WHO hätten in einem für den Staat so wichtigen Bereich wie der Gesundheitspolitik mehr Macht als die nationale Regierung.
Die Möglichkeit, dass die Experten der Weltgesundheitsorganisation alle Unterzeichner des Dokuments anweisen, eine absolute Impfpflicht oder einen Lockdown einzuführen, was schließlich auch Auswirkungen auf unsere Wirtschaft und damit auf die Finanzen des gesamten Staates hat.
Das Fehlen einer differenzierten Strategie zur Bekämpfung der Epidemie kann zu einer mangelnden Überprüfung und Rücknahme unwirksamer gesundheitspolitischer Instrumente führen.
Der Schlüssel zu einem vernünftigen und wirksamen Kampf gegen eine Pandemie sollte nicht in der Verwaltung auf der Ebene internationaler Organisationen liegen, sondern in der Entwicklung einer Strategie, die auf Forschung und wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht und der eine ernsthafte akademische Debatte vorausgeht.
Wir fordern Sie daher auf, die Petition zu unterzeichnen, die den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, zu Folgendem auffordert:
1. es entschieden abzulehnen, dass in den Vertrag gefährliche Bestimmungen aufgenommen werden, die die Souveränität der EU-Mitgliedstaaten einschränken
2. sich im Falle von Verhandlungen der Ratifizierung eines verbindlichen völkerrechtlichen Instruments zu widersetzen, das den EU-Mitgliedstaaten bestimmte Maßnahmen auferlegen würde, die unsere Strategie zur Bekämpfung einer Pandemie und folglich auch unsere Gesundheitspolitik und die Volkswirtschaften insgesamt beeinträchtigen.
Offener Brief an den Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel
Sehr geehrter Herr Präsident!
im vergangenen Dezember kündigte die Weltgesundheitsorganisation die Aufnahme von Verhandlungen über einen „internationalen Vertrag zur Bekämpfung von Pandemien“ an, der für alle Unterzeichnerstaaten ein verbindliches Instrument des internationalen Rechts sein soll. Der Europäische Rat hat bereits seine Unterstützung für die Aufnahme von Verhandlungen zum Ausdruck gebracht, und im Februar fand die erste Verhandlungssitzung über den Inhalt des Dokuments statt, das 2024 angenommen werden soll.
Der Europäische Rat argumentiert in seiner Mitteilung, dass Pandemien ein globales Problem sind, das „keine einzelne Regierung oder Institution allein bewältigen kann“. Die einzige Rettung wäre daher, dass supranationale Organisationen wie die WHO das verbindliche Recht erhalten, eine einheitliche, für die ganze Welt geltende Strategie zur Bekämpfung der Epidemie festzulegen.
Die Ratifizierung eines so formulierten völkerrechtlichen Instruments würde somit einen wichtigen Teil der Kompetenzen der nationalen Behörden an WHO-Experten ohne demokratisches Mandat abgeben, die in einem für den Staat so wichtigen Bereich wie der Gesundheitspolitik mehr Macht hätten als die nationale Regierung.
Es ist nicht schwer, sich eine Situation vorzustellen, in der die Experten der Weltgesundheitsorganisation alle Unterzeichner des Dokuments anweisen, eine absolute Impfpflicht einzuführen, die sich schließlich auch auf unsere Wirtschaft und damit auf die Finanzen des gesamten Landes auswirkt.
Abgesehen von der offensichtlichen Bedrohung für die Souveränität der Nationalstaaten und die Rechte und Freiheiten der Bürger könnte diese Zentralisierung der globalen Governance auch schwerwiegende Folgen für die Wirksamkeit der Bekämpfung künftiger Epidemien haben. Dank einer vielseitigen Strategie zur Bekämpfung der Epidemie konnte die Welt die unwirksamen Instrumente der Sanitärpolitik überprüfen und sich von ihnen zurückziehen.
Wir fordern Sie daher auf, die Souveränität der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gegenüber dem Versuch zu verteidigen, den nationalen Regierungen einen wichtigen Teil ihrer Befugnisse zugunsten der Experten der Weltgesundheitsorganisation zu entziehen. Als Bürger, die über den Inhalt des in Vorbereitung befindlichen Dokuments besorgt sind, rufen wir zum entschiedenen Widerstand gegen die Aufnahme gefährlicher Bestimmungen in den Vertrag auf, die die Souveränität unserer Länder einschränken.
Sollten jedoch die angekündigten Elemente eines „internationalen Pandemievertrags“ im Rahmen der Verhandlungen durchgesetzt werden, fordern wir Sie auf, sich gegen die Ratifizierung des daraus resultierenden Übereinkommens oder jedes anderen verbindlichen völkerrechtlichen Instruments auszusprechen, das den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bestimmte Maßnahmen auferlegen würde, die unsere Strategien zur Pandemiebekämpfung und damit die Gesundheitspolitik und die gesamte Volkswirtschaft betreffen.
Mit freundlichen Grüßen
Die Bürger der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
